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   LAG Hessen, 26.11.2007 - 16 Sa 877/07   

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https://dejure.org/2007,6305
LAG Hessen, 26.11.2007 - 16 Sa 877/07 (https://dejure.org/2007,6305)
LAG Hessen, Entscheidung vom 26.11.2007 - 16 Sa 877/07 (https://dejure.org/2007,6305)
LAG Hessen, Entscheidung vom 26. November 2007 - 16 Sa 877/07 (https://dejure.org/2007,6305)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 64 Abs 6 S 1 ArbGG, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 286 BGB, § 288 BGB, § 812 Abs 1 BGB
    Tarifauslegung - Baugewerbe - Zahlung der Urlaubskassenbeiträge durch den Insolvenzverwalter - Berufungsbegründung - Schuldnerverzug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Rückzahlung von seitens eines Insolvenzverwalters geleisteten Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Erfordernis einer Infragestellung eines gesamten Urteils bei einer umfassenden Anfechtung; Erfüllung entsprechender tarifvertraglicher Pflichten ...

     
  • Judicialis

    TVG § 1; ; TVG § 4; ; InsO § 80; ; InsO § 90; ; BGB § 812; ; VTV/Bau § 18 Abs. 5; ; VTV/Bau § 24; ; ZPO § 520

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragszahlung durch Insolvenzverwalter im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Freistellung der Arbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 16.05.1972 - 5 AZR 459/71

    Nichteinhaltung einer tariflichen Schriftform - Unzulässige Rechtsausübung - …

    Auszug aus LAG Hessen, 26.11.2007 - 16 Sa 877/07
    (vgl. BAG 11. Januar 1990 AP Nr. 11 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen).
  • LAG Berlin, 13.09.2006 - 9 Sa 2024/05
    Auszug aus LAG Hessen, 26.11.2007 - 16 Sa 877/07
    Nach der vom Arbeitsgericht umfassend und zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 18. Juli 1987 AP Nr. 14 zu § 4 TVG Geltungsbereich), der die instanzgerichtliche Rechtsprechung weitgehend folgt (vgl. LAG Berlin 13. September 2006 - 9 Sa 2024/05; Koch, Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes, 1993 Rz240 m.w.N.; a.A. nur LAG Berlin 22. März 2006 - 15 Sa 2137/05), werden auch bei einer Betriebseinstellung alle Arbeitsverhältnisse durch den VTV erfasst, die zum Betrieb vom Beginn seiner Tätigkeit bis zu deren Beendigung bestehen, so dass auch für diejenigen Arbeitnehmer eine Beitragspflicht besteht, denen gekündigt worden ist und die von der Arbeitsleistung freigestellt worden sind.
  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04

    Unzulässige Berufung - Klageänderung

    Auszug aus LAG Hessen, 26.11.2007 - 16 Sa 877/07
    Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist allerdings § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO auch im Arbeitsgerichtsverfahren anwendbar (BAG 25. März 2004 AP Nr. 5 zu § 54 BMT-G II; BAG 10. Februar 2005 NZA 2005, 597).
     
  • BAG, 14.12.1977 - 5 AZR 326/76

    Tarifverträge - Bau - Verfahrenstarifvertrag für die Sozialkassen des Baugewerbes …

    Auszug aus LAG Hessen, 26.11.2007 - 16 Sa 877/07
    Die vorgenannten tariflichen Pflichten trafen den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, weil dieser mit Insolvenzeröffnung in die Rechtsstellung der Schuldnerin eintrat (§ 80 InsO; vgl. BAG 14. Dezember 1977 AP Nr. 1 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen).
  • BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 150/86

    Tarifvertrag

    Auszug aus LAG Hessen, 26.11.2007 - 16 Sa 877/07
    Nach der vom Arbeitsgericht umfassend und zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 18. Juli 1987 AP Nr. 14 zu § 4 TVG Geltungsbereich), der die instanzgerichtliche Rechtsprechung weitgehend folgt (vgl. LAG Berlin 13. September 2006 - 9 Sa 2024/05; Koch, Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes, 1993 Rz240 m.w.N.; a.A. nur LAG Berlin 22. März 2006 - 15 Sa 2137/05), werden auch bei einer Betriebseinstellung alle Arbeitsverhältnisse durch den VTV erfasst, die zum Betrieb vom Beginn seiner Tätigkeit bis zu deren Beendigung bestehen, so dass auch für diejenigen Arbeitnehmer eine Beitragspflicht besteht, denen gekündigt worden ist und die von der Arbeitsleistung freigestellt worden sind.
  • BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer inhaltlich teilweise …

    Auszug aus LAG Hessen, 26.11.2007 - 16 Sa 877/07
    Daran fehlt es, soweit bezüglich mehrere selbständiger Ansprüche oder quantitativ abgegrenzter Teile des Streitgegenstandes kein konkreter Angriff erfolgt, es sei denn, es wird wenigstens eine den gesamten Anspruch durchgehend erfassende Rüge erhoben Andernfalls ist die Berufung für den nicht begründeten Teil unzulässig (vgl. BGH 13. Februar 1997 NJW 1997, 1309;… Musielak/Ball ZPO 5. Aufl. 2007 § 520 Rz 38).
  • BSG, 12.08.1987 - 10 RAr 13/85

    Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung - Konkursverwalter - Stillegung …

    Auszug aus LAG Hessen, 26.11.2007 - 16 Sa 877/07
    Soweit der Kläger darauf verweist, dass das BSG zur Winterbauförderung entschieden habe, dass dann, wenn der Konkursverwalter den Betrieb stillgelegt und seine Tätigkeit nur noch der Verwertung des Betriebsvermögens gegolten habe, keine Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung bestehe (vgl. BSG 12. August 1987 ZIP 1987, 1264), ändert das nichts.
  • LAG Berlin, 22.03.2006 - 15 Sa 2137/05
    Auszug aus LAG Hessen, 26.11.2007 - 16 Sa 877/07
    Nach der vom Arbeitsgericht umfassend und zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 18. Juli 1987 AP Nr. 14 zu § 4 TVG Geltungsbereich), der die instanzgerichtliche Rechtsprechung weitgehend folgt (vgl. LAG Berlin 13. September 2006 - 9 Sa 2024/05; Koch, Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes, 1993 Rz240 m.w.N.; a.A. nur LAG Berlin 22. März 2006 - 15 Sa 2137/05), werden auch bei einer Betriebseinstellung alle Arbeitsverhältnisse durch den VTV erfasst, die zum Betrieb vom Beginn seiner Tätigkeit bis zu deren Beendigung bestehen, so dass auch für diejenigen Arbeitnehmer eine Beitragspflicht besteht, denen gekündigt worden ist und die von der Arbeitsleistung freigestellt worden sind.
  • LAG Hessen, 24.01.1994 - 16 Sa 1018/93

    Erstattung von Zinserträgen aus zu Unrecht gezahlter Sozialkassenbeiträgen; …

    Auszug aus LAG Hessen, 26.11.2007 - 16 Sa 877/07
    Nach der bisherigen Rechtsprechung der Berufungskammer (vgl. Kammerurteil v. 24. Januar 1994 - 16 Sa 1018/93; wohl auch BAG 28. November 1990 AP 137 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) können rechtsgrundlos erbrachte Beitragsleistungen nur anteilig, nämlich in Höhe des auf die jeweilige gemeinsame Einrichtung entfallenen Beitragsanteils gegenüber jedem der beiden Beklagten geltend gemacht werden, weil Leistungsempfänger der Zahlungen der jeweilige vermeintliche Gläubiger der Beiträge ist und damit bezüglich der Zusatzversorgung der Beklagte zu 1) (§ 13 Abs. 5 des Tarifvertrages über Rentenbeihilfen in Baugewerbe [TVR] v. 31. Oktober 2002), bezüglich der Beiträge für Urlaub.
  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 70/03

    Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen …

    Auszug aus LAG Hessen, 26.11.2007 - 16 Sa 877/07
    Das spricht dafür, dass Bereicherungsschuldner für rechtsgrundlos geleistete Sozialkassenbeiträge allein der Beklagte zu 1) ist, weil die Beitragszahlung nur an diesen erfolgt und zu erfolgen hat (vgl. LAG Berlin 13. September 2006 - 9 Sa 2023/05; vgl. auch BGH 12. Februar 2004 NJW 2004, 2163).
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